Jetzt Petition mitzeichnen: Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs

Diese Petition befindet sich nun in der parlamentarischen Prüfung. Wir werden über den Fortgang berichten. Den 2.529 Mitzeichnern sei herzlich für ihr Engagement gedankt!

Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich die Bürgerinnen und Bürger – als der eigentliche Souverän dieses Staates – immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert. Die Probeabstimmung in den Fraktionen steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt. Wolfgang Rogalski, Bundesvorsitzender der Initiative mein Deutschland (IMD), ist Initiator des PROJEKTs 204 und Pate der Petition Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs. Er ruft in Anlehnung an die Inschrift des Reichstagsgebäudes in Berlin – DEM DEUTSCHEN VOLKE – eben jenes Wahlvolk auf, diese Petition online mitzuzeichnen:

Aufruf des Initiators Wolfgang Rogalski

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist im Abschnitt IV. (Fraktionen) dahingehend zu ergänzen, dass eben keine Verfahrensweise im parlamentarischen Betrieb dem Artikel 38 (1) GG widersprechen bzw. seinen Geist aushöhlen darf – konkret sollen explizit Probeabstimmungen in Gruppen und Fraktionen sowie jede Form des Gruppen- bzw. Fraktionszwangs untersagt werden!

Zur Mitzeichnung der Petition

Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang vom 31.05.2010