Diese Petition befindet sich nun in der parlamentarischen Prüfung. Wir werden über den Fortgang berichten. Den 2.529 Mitzeichnern sei herzlich für ihr Engagement gedankt!

Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich die Bürgerinnen und Bürger – als der eigentliche Souverän dieses Staates – immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert. Die Probeabstimmung in den Fraktionen steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt. Wolfgang Rogalski, Bundesvorsitzender der Initiative mein Deutschland (IMD), ist Initiator des PROJEKTs 204 und Pate der Petition Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs. Er ruft in Anlehnung an die Inschrift des Reichstagsgebäudes in Berlin – DEM DEUTSCHEN VOLKE – eben jenes Wahlvolk auf, diese Petition online mitzuzeichnen:

Aufruf des Initiators Wolfgang Rogalski

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist im Abschnitt IV. (Fraktionen) dahingehend zu ergänzen, dass eben keine Verfahrensweise im parlamentarischen Betrieb dem Artikel 38 (1) GG widersprechen bzw. seinen Geist aushöhlen darf – konkret sollen explizit Probeabstimmungen in Gruppen und Fraktionen sowie jede Form des Gruppen- bzw. Fraktionszwangs untersagt werden!

Zur Mitzeichnung der Petition

Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang vom 31.05.2010

Als Öffentliche Petition online eingereicht am 4. Juni 2010

Der Deutsche Bundestag hat die von Alexander Przibill eingereichte Petition beraten und am 01.07.2010 den Abschluss dieses Petitionsverfahrens beschlossen.  Es gab also gar keine Möglichkeit der Mitzeichnung!

Zur Begründung wird ausgeführt, dass mehrere vorliegende Petitionen „sachgleichen Inhalts“ einer gemeinsamen Prüfung unterzogen worden seien. Man beruft sich wieder einmal auf die Erfahrungen aus der Zeit der „Weimarer Republik“… Wir hatten in unserer Petition in Erwartung einer solchen Reaktion ganz bewusst ausgeführt, dass die immer wieder vorgebrachte Begründung mit schlechten Erfahrungen aus jener Zeit nicht verfängt, denn schließlich wurde Hitler erst Reichskanzler und riss 1934 nach dem Tode des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dieses Amt in verfassungswidriger Weise an sich. Aus dieser Erfahrung heraus gilt es gerade, das Amt des Bundespräsidenten zu stärken und dazu von Regierungen und Parlamenten zu entflechten – ihm mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität zu verschaffen!

Gegenstand dieser Petition:

Es ist undemokratisch, dass bei der Wahl des Staatsoberhauptes das Volk in weiten Teilen nicht mit votieren darf, sondern faktisch Parteien die Zusammensetzung der Bundesversammlung bestimmen. Nach Artikel 3 (1) GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – wieso sollten also nicht sämtliche wahlberechtigten Deutschen an der Wahl des Bundespräsidenten direkt teilnehmen dürfen? Dessen Amt gilt es zu stärken – mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität und Unabhängigkeit zu verschaffen!

Ziel dieser Petition:

Der Bundespräsident soll Repräsentant aller Deutschen sein – somit darf er nicht von Parteien instrumentalisiert werden. Um vorurteilsfrei über die Verfassungmäßigkeit von Gesetzen vor Unterzeichnung befinden zu können, ist eine größtmögliche Distanz zur Legislative – auch schon in der Phase der Kandidatur – geboten. Diese Petition zielt auf eine Änderung des Artikels 54 GG in der Weise, dass eine Direktwahl unter einer Anzahl ausgewiesen unabhängiger Persönlichkeiten möglich wird.

Institution, gegen die sich diese Petition richtet:

Diese Beschwerde richtet sich gegen den Deutschen Bundestag.

Von dieser Petition beabsichtigte Änderung von Vorschriften:

Zu ändern sind das Grundgesetz in Artikel 54 sowie das „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ in der Weise, dass der Bundespräsident fortan in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch alle wahlberechtigten Bürger bestimmt wird und die zur Wahl stehenden Kandidaten einen möglichst großen Abstand zu amtierenden Regierungen in Bund und Ländern haben.

Begründung für diese Aufforderung/Beschwerde:

Es ist für eine gelebte Demokratie eine Schande, dass ausgerechnet bei der Wahl des Staatsoberhauptes das Wahlvolk in weiten Teilen nicht mit votieren darf, sondern faktisch die politischen Parteien die Zusammensetzung der Bundesversammlung bestimmen! Nach Artikel 3 (1) GG aber sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – wie ist es mit diesem Grundsatz vereinbar, dass nicht sämtliche wahlberechtigten Deutschen an der Wahl des Bundespräsidenten direkt teilnehmen dürfen? Die immer wieder vorgebrachte Begründung mit schlechten Erfahrungen aus der „Weimarer Republik“ verfängt nicht, denn schließlich wurde Hitler erst Reichskanzler und riss 1934 nach dem Tode des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dieses Amt in verfassungswidriger Weise an sich. Aus dieser Erfahrung heraus gilt es gerade, das Amt des Bundespräsidenten zu stärken und von Regierungen und Parlamenten zu entflechten – mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität zu verschaffen!

Eine Entdeckung des Mit-Initiators Alexander Przibill

[Alexander Przibill, 04.06.2010] Parallel zu unserem PROJEKT 204 haben wir den Künstler und Sänger Kai Niemann mit seinem Lied „Wir sind das Volk“ entdeckt:
Es passt ausgezeichnet zu unserem drängenden Anliegen, die systemrelevanten Bereiche und die Geschicke Deutschlands überhaupt wieder in die Hände des Souveräns dieser Republik zu legen – DEM DEUTSCHEN VOLKE! Somit spricht Kai Niemann vielen Menschen und dem PROJEKT 204 direkt aus dem Herzen.

festivals2go auf YouTube, 13. September 2000

NIEMANN – Wir sind das Volk

Als Öffentliche Petition online eingereicht am 31. Mai 2010

Die Petition kann hier eingesehen werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=12307
Sie befindet sich nun in der parlamentarischen Prüfung. Wir werden über den Fortgang berichten. Den 2.529 Mitzeichnern sei herzlich für ihr Engagement gedankt!

Gegenstand dieser Petition:

Bei Entscheidungen des Deutschen Bundestags von großer Tragweite sehen sich Bürger als der eigentliche Souverän dieses Staates in den Medien immer wieder mit einer dem Geist unserer Grundordnung Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert: der Probeabstimmung in den Fraktionen.
Diese steht im Kontext einer erzwungenen Fraktionsdisziplin, eines faktischen Fraktionszwanges, der dem Artikel 38 (1) GG widerspricht und diesen zu einer Farce werden lässt!

Ziel dieser Petition:

Probeabstimmungen sowie impliziter wie expliziter Fraktionszwang gehören umgehend abgeschafft! Der Grundgesetz-Artikel 38, Absatz (1) – „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – muss im parlamentarischen Betrieb uneingeschränkt Gültigkeit erlangen.

Institution, gegen die sich diese Petition richtet:

Diese Beschwerde richtet sich gegen den Deutschen Bundestag und die in ihm jeweils vertretenen Fraktionen.

Von dieser Petition beabsichtigte Änderung von Vorschriften:

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist im Abschnitt IV. (Fraktionen) dahingehend zu ergänzen, dass eben keine Verfahrensweise im parlamentarischen Betrieb dem Artikel 38 (1) GG widersprechen bzw. seinen Geist aushöhlen darf – konkret sollen explizit Probeabstimmungen in Gruppen und Fraktionen sowie jede Form des Gruppen- bzw. Fraktionszwangs untersagt werden!

Begründung für diese Aufforderung/Beschwerde:

Nach Artikel 21 (1) GG wirken Parteien bei politischer Willensbildung mit – keine Rede ist davon, dass sie faktisch ein Entscheidungsoligopol besitzen. Es ist undemokratisch und widerspricht den Regelungen des Grundgesetzes, wenn Bürger zur neuen Legislaturperiode ihre Stimmen abgeben, aber sonst außerhalb von Besuchen im Plenarbereich, raren Zusammentreffen mit gewählten Abgeordneten oder Petitionen – sämtlich eher mit Alibi-Charakter denn faktischem Einfluss – hinter der Durchsetzung partikulärer Interessen von Parteien und Lobby zurückstehen. Weder die Fraktionsdisziplin noch Probeabstimmungen sind im Grundgesetz vorgesehen. Dagegen ist im Grundgesetz in Artikel 38 (1) eindeutig geregelt, dass der Abgeordnete bei seiner Abstimmung ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist.
Probeabstimmungen dienen einzig dem Zweck, festzustellen, ob die erforderliche Stimmenanzahl erreicht wird, um dann entsprechenden Druck auf die Fraktionsmitglieder auszuüben, die mit diesem Antrag etc. der Fraktion nicht einverstanden sind. Dies steht der in Artikel 38 (1) verlangten freien Gewissensentscheidung des Abgeordneten entgegen. Hierbei darf die Differenzierung zwischen förmlichem und faktischem Fraktionszwang für die Bewertung der Verfassungswidrigkeit keine Rolle spielen, da, auch wenn es einen förmlichen Fraktionszwang nicht gibt, der faktische Fraktionszwang zum gleichen Ergebnis führt – der Abgeordnete wird in der Freiheit seiner Gewissensentscheidung begrenzt. Da Probeabstimmungen der Kontrolle der Abgeordneten einer Fraktion und damit der Durchsetzung der Fraktionsdisziplin dienen, sind diese verfassungswidrig.

Herzlich willkommen beim Projekt 204!