Direkte Wahl des Bundespräsidenten
Als Öffentliche Petition online eingereicht am 4. Juni 2010
Der Deutsche Bundestag hat die von Alexander Przibill eingereichte Petition beraten und am 01.07.2010 den Abschluss dieses Petitionsverfahrens beschlossen. Es gab also gar keine Möglichkeit der Mitzeichnung!
Zur Begründung wird ausgeführt, dass mehrere vorliegende Petitionen „sachgleichen Inhalts“ einer gemeinsamen Prüfung unterzogen worden seien. Man beruft sich wieder einmal auf die Erfahrungen aus der Zeit der „Weimarer Republik“… Wir hatten in unserer Petition in Erwartung einer solchen Reaktion ganz bewusst ausgeführt, dass die immer wieder vorgebrachte Begründung mit schlechten Erfahrungen aus jener Zeit nicht verfängt, denn schließlich wurde Hitler erst Reichskanzler und riss 1934 nach dem Tode des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dieses Amt in verfassungswidriger Weise an sich. Aus dieser Erfahrung heraus gilt es gerade, das Amt des Bundespräsidenten zu stärken und dazu von Regierungen und Parlamenten zu entflechten – ihm mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität zu verschaffen!
Gegenstand dieser Petition:
Es ist undemokratisch, dass bei der Wahl des Staatsoberhauptes das Volk in weiten Teilen nicht mit votieren darf, sondern faktisch Parteien die Zusammensetzung der Bundesversammlung bestimmen. Nach Artikel 3 (1) GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – wieso sollten also nicht sämtliche wahlberechtigten Deutschen an der Wahl des Bundespräsidenten direkt teilnehmen dürfen? Dessen Amt gilt es zu stärken – mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität und Unabhängigkeit zu verschaffen!
Ziel dieser Petition:
Der Bundespräsident soll Repräsentant aller Deutschen sein – somit darf er nicht von Parteien instrumentalisiert werden. Um vorurteilsfrei über die Verfassungmäßigkeit von Gesetzen vor Unterzeichnung befinden zu können, ist eine größtmögliche Distanz zur Legislative – auch schon in der Phase der Kandidatur – geboten. Diese Petition zielt auf eine Änderung des Artikels 54 GG in der Weise, dass eine Direktwahl unter einer Anzahl ausgewiesen unabhängiger Persönlichkeiten möglich wird.
Institution, gegen die sich diese Petition richtet:
Diese Beschwerde richtet sich gegen den Deutschen Bundestag.
Von dieser Petition beabsichtigte Änderung von Vorschriften:
Zu ändern sind das Grundgesetz in Artikel 54 sowie das „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ in der Weise, dass der Bundespräsident fortan in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch alle wahlberechtigten Bürger bestimmt wird und die zur Wahl stehenden Kandidaten einen möglichst großen Abstand zu amtierenden Regierungen in Bund und Ländern haben.
Begründung für diese Aufforderung/Beschwerde:
Es ist für eine gelebte Demokratie eine Schande, dass ausgerechnet bei der Wahl des Staatsoberhauptes das Wahlvolk in weiten Teilen nicht mit votieren darf, sondern faktisch die politischen Parteien die Zusammensetzung der Bundesversammlung bestimmen! Nach Artikel 3 (1) GG aber sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – wie ist es mit diesem Grundsatz vereinbar, dass nicht sämtliche wahlberechtigten Deutschen an der Wahl des Bundespräsidenten direkt teilnehmen dürfen? Die immer wieder vorgebrachte Begründung mit schlechten Erfahrungen aus der „Weimarer Republik“ verfängt nicht, denn schließlich wurde Hitler erst Reichskanzler und riss 1934 nach dem Tode des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dieses Amt in verfassungswidriger Weise an sich. Aus dieser Erfahrung heraus gilt es gerade, das Amt des Bundespräsidenten zu stärken und von Regierungen und Parlamenten zu entflechten – mithin durch direkte Wahl eine besondere Autorität zu verschaffen!
Ja, dem stimme ich voll und ganz zu – “Wir sind das Volk” !!!
Volk wo bleibt Ihr?????
Nutzt die Gelegenheit, macht bitte unbedingt mit.
Auch ich habe eine Online- Petition vor: “Abschaffung der Imminität” der Politiker.: http://www.selfness-plattform.eu/petition.html
Auch hier gilt: Nach Artikel 3 (1) GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – gehören die Politiker nicht zum Volk??
Also, gebt gas, gemeinsam sind wir stark, “zum Wohle des Ganzen”
Liebe Grüße aus Konstanz / Bodensee
Ewald
Die BRD-GmbH befindet sich zur Zeit in der Abwicklungsabteilung der Banken. Angestellte dieser Abwicklung und Überführung von Volks- in Privatvermögen ausländischer Bänker und Investoren gemäß HGB sind Merkel & Co. Deren Politik wird als alternativlos dargestellt…und mutet hoffnungslos an, wenn nicht ENDLICH die direkte Demokratie verwirklicht wird bzw. sich verwirklichen läßt. Wir Befürworter der Direkten Demokratie werden aber weiterhin auf massiven Widerstand der Ünterdrücker stoßen und nur die permanente Aufklärung und das dauernde Insistieren in die unwürdigen Verhältnisse wird letztlich erolgreich sein.
In diesem Sinne
Klaus – Nikolaus – Wenzel
Ich fühle mich als entmündigter,lohnproduktiver 2.-klassifizierter Bürger, der
B R D ( Beamten-Republik-Deutschland )mein Bestreben: “lohnintensiev” zu werden um
im Alter sorglos leben zu können!!
Gerade habe ich erfahren, das sehr wohl ein kleiner Kreis von ausgesuchten Personen, entweder Promis oder Leute aus der Wirtschaft von den Parteien entsandt werden um den Bundespräsidenten zu wählen. Die bekommen ein FirstClass Ticket nach Berlin inclusive Hotel und alles was dazu gehört für zwei Personen. Welche eine Geldverschwendung. Ob ich wohl das nächste Mal wenn ich zur Wahl gehe so etwas bekomme, sicherlich nicht. Wieso keine Briefwahl?????? Und er Knaller kommt noch, mit der Einladung kommt gleich dazu was man doch zu wählen hat. Wieso machen wir dann eigentlich Wahlen????? Meine Toleranzgrenze sinkt immer weiter und wenn ich nicht so ein braver Bürger wäre, käme mir doch glatt in den Sinn ………….Diese Land und diese Regierung versinkt im Sumpf der Korruption, ich bin mir nicht mehr so sicher, ob eine Demokratie nicht das schlimmer Übel ist, als andere Staatsformen, zumindestens sollte jeder der sich Demokrat schimpft auch demokratisch Handeln.Ich hoffe das die Bürger Deutschlands irgendwann aufwachen und denen da OBEN mal ordentlich den Marsch blasen! Wie wäre es mit einer VUVUZELAS Veranstaltung vor dem Regierungsgebäude!
Es wäre schön, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, aber die selbe Petition wurde vor Kurzem bereits aus unerfindlichen Gründen abgelehnt. Angeblich würde dann ein bundesweiter Wahlkampf beginnen, der das Amt beschädigen könnte und die Legitimation stünde in keinem Verhältnis zur Macht des Bundespräsidenten. Totaler Humbug… Die politische Klasse hat Angst vor einem Machtverlust und einem unbequemen,volksnahen Bundespräsidenten.
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0814/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/grundgesetz1.pdf
Hallo in die Runde!
Hab mich über eure Beiträge gefreut, denn sie geben auch meine Meinung wieder!
Nur: WER steht auf und haut auf den Tisch und sagt : so nicht, Leute!
Wir hatten Euch Gewählt und was habt ihr seither getan?
Eigentlich bin ich im Zeichen Löwe geboren, aber durch Burnout im Beruf bin ich depressiv geworden und paddle wie die Maus im Butterfaß
Leider bin ich politisch recht einfallslos bis frustriert.
Gibt es wirklich keine Politiker mehr, die die nach ihren statuten handeln dürfen?
Sind schon so viele Wirtschaftshörig mit Kandare oder Maulkorb verpasst, oder gar “Bilderberger” geformt?
Was uns bleibt ist sicher eine Reform im Geist in jedem von uns, der guten Willens ist. Aufrichtigkeit, Achtsamkeit, vor sich selber und dem Nächsten.
Arbeit im Kleinen mit überschaubaren Schritten.
Und die Gedanken sind immernoch frei! ….. hatten wir das nicht schon mal?
LG
Doris