Logo Projekt204

Posts Tagged ‘Wolfgang Rogalski’

Jetzt Petition mitzeichnen: Verbot von Probeabstimmungen und des Fraktionszwangs

Probeabstimmungen sowie impliziter wie expliziter Fraktionszwang gehören umgehend abgeschafft! Der Grundgesetz-Artikel 38, Absatz (1) – „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – muss im parlamentarischen Betrieb uneingeschränkt Gültigkeit erlangen.

Weiterlesen...